Stadtverordnete tagten
Neustadt in Holstein. Auf der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag standen die unterschiedlichsten Themen auf der Tagesordnung. Ein Überblick:
Wahl des Kinder- und Jugendparlaments
Am vergangenen Dienstag und Mittwoch haben die jungen Menschen in Neustadt zum 12. Mal ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Kinder- und Jugendparlament gewählt. Insgesamt haben 556 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 55,94 Prozent. Das Ergebnis teilte Bürgermeister Mirko Spieckermann auf der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag mit. Gewählt worden sind in der Gruppe der Kinder zwischen 10 und 14 Jahre: Leni Bär, Carlos Winter, Tylor Stender, Liva Walter, Merle Flüh, Lina Marie Sachs und Pepe Ferl sowie in der Gruppe der Jugendlichen von 14 bis 19 Jahre: Lia Witzke, Adrian Kasakewitsch, Ben Kleinwort, Nils Labudda, NilaPasewald, Damien Röhr und Patricia Burau. Die Konstituierende Sitzung findet am 13. Dezember um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Geflüchtete in Neustadt
Ein weiterer Punkt, den der Verwaltungschef auf der Versammlung mitteilte war, dass derzeit 645 Geflüchtete in Neustadt sind. Davon kommen 173 aus der Ukraine. Die Stadt habe insgesamt 168 Wohnungen angemietet, von denen 12 frei sind. 15 weitere Geflüchtete werden demnächst hinzu kommen.
Bürgermeisterwahl
Mirko Spieckermann konnte außerdem mitteilen, dass die Bürgermeisterwahl auf den 9. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl festgelegt wurde.
Neuer Stadtwehrführer
Die Freiwillige Feuerwehr hat auf ihrer Mitgliederversammlung Marcel Moldenhauer zum neuen Stadtwehrführer gewählt. Die Amtszeit beginnt mit seiner Ernennung am 19. Januar. Nachdem die Stadtverordneten Margit Giszas (SPD) und Dirk Vowe (CDU) betonten, dass sie sich wünschen, dass in der Neustädter Feuerwehr nun endlich wieder Ruhe einkehre, stimmten die Stadtverordneten der Wahl einstimmig zu.
Bebauungsplan Cap-Arcona-Gedenkzentrum
Etwas länger diskutierten die Stadtverordneten, als es um den Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Ziegelhofes und nördlich des Haakengrabens ging, wo das Cap-Arcona-Gedenkzentrum entstehen soll. Zwar waren sich alle einig, das Gedenkzentrum erstellen zu wollen, vor allem aus der CDU-Fraktion wurden jedoch starke Bedenken über den möglichen Neubau geäußert. „Die CDU wird nicht zustimmen“, kündigte Dirk Vowe an und erläuterte die große finanzielle Belastung, die allein das Museum Zeittor mit Ausgaben von 300.000 Euro und Einnahmen von 10.000 Euro darstelle. Außerdem leiste sich die Stadt das Theater in der Stadt sowie eine Bücherei. Für das Cap-Arcona-Gedenkzentrum rechne die Stadt mit weiteren 50.000 bis 100.000 Euro jährlicher Belastung. „Wir müssen uns erst Gedanken machen, wie die Museumslandschaft in Neustadt aussehen soll, um nicht den 3. vor dem 1. Schritt zu machen“, so Vowe. Willy Heckel von den Unabhängigen hielt dagegen und betonte, dass das aktuelle Museum mit gerade einmal 16 Quadratmetern dem Gedenken nicht gerecht werde. Fraktionskollege Dr. Michael Böckenhauer unterstrich, dass diese Bedenken längst hätten geäußert und diskutiert werden können. Mirco Stein von den Grünen betonte: „Ich möchte ausdrücklich darum bitten, nicht an der politischen Bildung zu Cap-Arcona und der Zeit des Nationalsozialismus zu kürzen.“ Auch Margit Giszas (SPD) hob hervor, dass bereits im Hauptausschuss beschlossen worden sei, die Museumslandschaft in Neustadt ganz genau anzuschauen. Nach einer kurzen Sitzungspause wurde dem Beschluss einen Bebauungsplan aufzustellen mit 10 Gegenstimmen und 18 Ja-Stimmen zugestimmt, wobei der Geltungsbereich etwas verkleinert wurde.
Gebühren
Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden im nächsten Jahr ansteigen. Insbesondere die Gebühren für Niederschlagswasser aber auch für Abwasser sind davon betroffen.
Tourismus
Die Gewinn- und Verlustrechnung 2022 des Eigenbetriebes Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin schloss mit einem Jahresverlust in Höhe von 1.510.972,71 Euro ab, der durch die Stadt auszugleichen ist. Hierzu gab Boy Hoff (CDU) zu bedenken, dass der Tourismus seit 2019 um 60 Prozent gestiegen sei und eine enorme Kaufkraft mitbringe. Das Minus sei nicht erfreulich, gleichzeitig sei der Tourismus-Service nicht auf Gewinne ausgelegt. Außerdem spiele eine Rückstellung für die Vorsteuer mit ein, erklärte Hoff abschließend. Der Werkleitung wurde für das Jahr 2022 bei drei Enthaltungen Entlastung erteilt. (ko)