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Bauernproteste gegen Agrarpolitik

Landwirte trafen sich auf dem Großparkplatz in Burg

Landwirte trafen sich auf dem Großparkplatz in Burg

Bild: Carsten Marquardt

Ostholstein. Diese Woche gab es deutschlandweit Proteste gegen die Haushaltskrise der Bundesregierung, der sich den Bauern auch andere Branchen anschlossen. Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) erklärte, das es längst um viel mehr als Agrardiesel und eine Kfz-Steuerbegünstigung gehe. Auf Fehmarn und in Großenbrode trafen sich am Montag Bauern zu Protestfahrten im Konvoi über die Fehmarnsundbrücke, was zu massivem Rückstau und erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Zwölf Landwirte von Fehmarn fuhren zum Protest vor den Landtag in Kiel. Dort konnten sie spontan Gespräche mit politischen Vertretern, u.a. auch Ministerpräsident Daniel Günther führen. In Heiligenhafen trafen sich Landwirte zum Protest auf dem Marktplatz. Zu kurzzeitigen Behinderungen, auch durch mehrere am Protest beteiligte Lastwagen, kam es auf der Autobahn zwischen Oldenburg-Süd und Heiligenhafen-Ost sowie an den Zufahrten zur A1 in Oldenburg, Heiligenhafen und Großenbrode. Am Dienstag wurde vorwiegend in Lensahn, Grömitz und Stockelsdorf protestiert. Am Mittwoch führte der Bauernverband Kolonnenfahrten nach und durch Lübeck durch. Von Fehmarn aus führten die Protestfahrten der Trecker Richtung Heringsdorf. Mittlerweile gibt es bereits von Seiten der Regierung Änderungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel soll nun schrittweise vollzogen werden. Ende Januar soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt beschlossen werden. Laut CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens habe sich aber die Regierung bereits ein neues Opfer gesucht: Die Fischereibetriebe.

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