Neustadt. Die einheitliche Zustimmung der Fraktionen in der Neustädter Stadtverordnetenversammlung zur Jahresrechnung 2018 war zwar ein positives Signal, richtige Freude kam bei der Bekanntgabe des Zahlenwerks jedoch nicht auf. Mit den richtungsweisenden Beschlüssen, das Küstengymnasium vollumfänglich zu sanieren und ein neues Verwaltungsgebäude zu bauen, hat die Stadt Neustadt in den letzten Monaten zwei „dicke Brocken“ auf den Weg gebracht. Dies hat allerdings auch zur Folge, dass andere größere Investitionen künftig kaum mehr zu realisieren oder zumindest auf den Prüfstand zu stellen sind.
 
Die Stadt Neustadt konnte das Jahr 2018 mit einem Überschuss abschließen und rund 1,5 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage zuführen. „Dieses Ergebnis basiert jedoch nicht auf Mehreinnahmen, sondern auf Minderausgaben. Geplante Investitionen sind auf 2019 verlegt worden“, erklärte Heinrich Holtfester als Vorsitzender des Hauptausschusses. Sein Fazit. „Wir haben ein Einnahmeproblem und müssen sparen.“
 
„Wir müssen Anreize schaffen, damit das Steuereinkommen steigt. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sind dringend notwendig“, erläuterte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Schmidt und regte eine andere Ausgabendisziplin als bisher an. „Luxusinvestitionen sind kein Thema. Wir müssen verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen“, fuhr er fort.
 
„Das war eine absehbare Entwicklung, die sich im laufenden Jahr und in den Folgejahren fortsetzen wird und den größtenteils unverzichtbaren Investitionen geschuldet ist. Deshalb sollten wir nicht allen Verlockungen der Fördertöpfe erliegen und bedenken, dass jede gewährte Förderung Ausgaben aus Eigenmitteln nach sich zieht“, so Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen.
 
Karl-Heinz Schumacher von der BGN und Hermann Greve von der SPD brachten ebenfalls ihre Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation zum Ausdruck, stimmten der Jahresrechnung 2018 aber zu.
 
Und einig waren sich die Parteien auch, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Während der Schuldenstand der Stadt aktuell bei knapp 16,5 Millionen liegt, wird prognostiziert, dass sich dieser in den kommenden Jahren bis auf 44 Millionen Euro erhöhen wird.
 
Ausbau der Kita-Betreuung: „In Neustadt sind viel zu wenig Krippenplätze vorhanden“, erklärte Beatrix Spiegel als Vorsitzendes des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten. Auch deshalb votierten die Stadtverordneten einstimmig für die Errichtung eines Provisoriums für bis zu drei Krippengruppen hinter der Schatzinsel in der Schulstraße. Ab 1. Mai werden dort 20 zusätzliche Plätze geschaffen.
 
Ziel bleibt allerdings weiterhin der zügige Neubau einer Kita am Lübschen Mühlenberg. Ein geeignetes Grundstück wurde bereits gefunden.
 
Mitteilungen des Bürgermeisters: Mirko Spieckermann berichtete von dem erneuten Vandalismus im Schulwald (der reporter berichtete) und einem Schaden von 200 Euro. Außerdem gab er bekannt, dass der Baubeginn für den Sozialen Wohnungsbau in der Oldenburger Straße am 11. März starte und dass die Stadt die Sturmschäden vom 2. und 8. Januar, insgesamt rund 25.000 bis 30.000 Euro, beim Land angemeldet habe, das einen Sonderfonds aufgelegt hat. (mg)