Neustadt. Eigentlich fehlte nur noch eine letzte Formalität, um die städtische Grüngutsammelstelle für die Öffentlichkeit endgültig zu schließen, so wie 2023 beschlossen. Doch dann kam alles anders. Denn die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PUBA) stimmten in ihrer letzten Sitzung am 22. Februar mehrheitlich gegen die Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung. Folge: Die Stadt ist gehalten, den Betrieb der Sammelstelle auch in diesem Jahr fortzusetzen. Eigentlich laut Satzung ab dem 1. März, dies sei jedoch wegen der überraschenden Entscheidung der Ausschussmitglieder nicht möglich. „Wann wir die Grüngutsammelstelle wieder öffnen können, werden wir noch bekanntgeben“, informierte der Bürgermeister bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag. Bis dahin bitte man die Neustädterinnen und Neustädter, die privaten Annahmestellen zu nutzen.

Zum Hintergrund: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsberatungen war im vergangenen Jahr politisch mehrheitlich beschlossen worden, die Grüngutsammelstelle zu schließen, da ein kostendeckender Betrieb nicht mehr möglich sei, ohne die Gebühren sehr stark anzuheben. Durch die Schließung der Annahmestelle für privaten Grünschnitt hätten rund 56.000 Euro jährlich im Ergebnishaushalt eingespart werden können, so die Prognose.

Weitere wichtige Themen und Beschlüsse aus der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Februar 2024:

Winterdienst in den verkehrsberuhigten Bereichen: Seit 2021 wurde die Straßenreinigung und der Winterdienst für diverse verkehrberuhigte Straßen in Neustadt auf die Anwohnenden übertragen. Diese Regelung stoße nach wie vor auf erheblichen Unmut, so die CDU-Fraktion, die aus diesem Grund eine Änderung der Satzung beantragt hatte, damit die Reinigung wieder von der Stadt übernommen wird. Zwei Anwohner berichteten in der Versammlung, dass es bei Eis und Schnee einfach unmöglich sei, die Reinigung durchzuführen, selbst wenn man es wollte. Gleichwohl könne man darüber sprechen, wie sich die Anwohner an den entstehenden Kosten beteiligen können. Da hier noch weitere Informationen und Alternativen geprüft werden müssen, wird dieses Thema zunächst im Ausschuss beraten, um für den kommenden Winter eine zufriedenstellende Lösung zu entwickeln.

Ausbau von Kita-Plätzen: Sowohl die Kita Schatzinsel als auch die Kita Am Kaiserholz wird erweitert. Die Stadtverordneten stimmten der Erweiterung der Schatzinsel um zwei Krippengruppen (Kinder unter 3 Jahren) in Modulbauweise zu. Außerdem sollen zwei bewegliche Gruppenräume (beispielsweise Waldkinderwagen) für zwei Naturgruppen für Kinder über 3 Jahre angeschafft werden. Als Standort ist die städtische Fläche am Lindenweg/Tennisplätze in unmittelbarer Nähe zur Kita Am Kaiserholz vorgesehen. Außerdem soll der Neubau einer viergruppigen Einrichtung geprüft werden. (gm)