Leserbrief Stellplatz-Steuer für Dauercamper
Werte Damen und Herren Stadtverordnete,
wie kurz wird mal wieder in der kommunalen Politik gedacht? Knapp 1.800 Stellplätze von Dauercampern, also vorwiegend Familien mit Kindern oder Rentnern möchte man ans Portemonnaie, weil der Stadt Neustadt Geld fehlt.
Klar ist, dass diese neue Steuer (circa 150 Euro pro Stellplatz im Durchschnitt) ohne eine Gegenleistung erhoben wird, sie soll ja nur Geld in leere Kassen spülen … aber das ist man ja auch schon vom „Tourismusbeitrag“ gewohnt. Der steigt regelmäßig und die Strände bleiben in der Saison lange ‚naturbelassen‘ was faulende Algen und Müll angeht.
Erfrischend dreist und zynisch ist dabei die Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Giszas: „Die Stadt Neustadt ist nicht dafür verantwortlich, dass es auf dem Campingplatz gerecht zugeht. Das ist nicht unsere Baustelle!“
Ich empfehle der Dame sich doch einmal mit dem SPD-Wahlprogramm 2021 für eine gerechte Steuerpolitik auseinanderzusetzen: Erster Punkt war, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten! Und damit ist es eine SPD-Baustelle, allerdings nicht wählerkreisrelevant, weil die Camper nicht in Neustadt ihr Kreuz machen können.
Im Ergebnis wird mindestens die Gastronomie in Neustadt weiter leiden, da man sich nun den einen und anderen Bar-, Café-, Eisdielen- und Restaurant-Besuch sparen muss oder wird. Das wird zusammen mit der Wegnahme des verminderten Steuersatzes (O-Ton Kanzler Scholz „Schaffen wir nie wieder ab“) dort ein noch schwereres Jahr 2024, aber soweit denkt man ja leider nicht, weil man es auch nicht als seine Baustelle ansehen wird …
Ein Stück weit gerechter wäre es vielleicht gewesen, auch die Yacht-Besitzer des mit 1.400 Liegeplätzen größten Freizeit- und Sportboothafen an der Ostsee bei der Steuererhebung mit einzubeziehen und dann alle beispielsweise nur mit 5 Prozent statt 9 Prozent zu belasten oder haben persönliche Freunde der sozialen Kommunal-Politik dort ihr Segel- oder Motorboot liegen?
Freundliche Grüße, Alexander S.