Neustadt in Holstein. Die Stadtverordneten der Stadt Neustadt haben in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig eine Resolution zur Lage in der Ukraine verabschiedet.
 
In dieser sogenannten Ukraine-Resolution der Stadt heißt es: „Das Unglaubliche ist wahr geworden: Es ist Krieg mitten in Europa. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine, die Menschenrechte und die Demokratie auf das Schärfste und stehen voll hinter den Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung und der EU. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainern, aber auch bei den gegen den Krieg ihres Präsidenten protestierenden russischen Bürgern. Die Stadt Neustadt in Holstein sichert der Ukraine jede uns mögliche Unterstützung zu und bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.“
 
Vor der Verabschiedung der Resolution trat der jüngste Stadtverordnete Tobias Kruschke (CDU) ans Rednerpult. Zwei Gefühle hätten ihn die letzten Tage umtrieben: Die Wut über einen Diktator, der das erste Mal seit 1939 aus Machtgier heraus einen unabhängigen Staat angegriffen habe und dem Menschenrechte völlig egal seien. „Und der notfalls auch sein eigenes Volk opfert, nur um seine Ziele zu erreichen. Meine Verachtung gilt Putin und seinen Speichelleckern, nicht dem russischen Volk“, betonte Kruschke. Das andere Gefühl sei Hoffnung. „Wenn ich sehe, wie sich das ukrainische Volk den Angriffen entgegenwirft, erkenne ich Menschen, die sich nicht einem Putin und seinen kruden Staatsvorstellungen unterwerfen wollen, sondern in einem demokratischen Staat frei sein wollen“, so Kruschke weiter.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer würden nicht nur ihr Land, sondern auch die Werte eines freien Europas verteidigen. Deshalb sei es richtig, das die europäischen Staaten sie nicht in Stich lassen. Kruschke: „Und deshalb müssen auch wir in Neustadt zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Denn gerade wir als Europastadt haben die Pflicht die europäischen Wert mit zu verteidigen.“
 
Bürgermeister Mirko Spieckermann informierte, dass man seitens der Verwaltung nun eine Spendenmaßnahme plane. „Ein verschärfter Fokus liegt aber auf der Situation der Flüchtenden, die in Neustadt ankommen. Es ist wichtig, dass wir dann präsent sind und vernünftig ausgestatteten Wohnraum zur Verfügung stellen können“, so Spieckermann.
 
Weitere Themen der Stadtverordnetenversammlung
 
Jahresrechnung 2021: Die Jahresrechnung 2021 wurde in Einnahmen und Ausgaben mit 74.297.209,43 Euro festgestellt. Vorsitzender des Hauptausschusses Heinrich-Anton Holtfester berichtete dazu, dass die Stadt einen Überschuss von 5.636.873,61 Euro und eine allgemeine Rücklage von 9.062.753,56 Euro verzeichne. „So einen Überschuss hatten wir noch nie“, bemerkte Holtfester, der das Ergebnis vor allem als positive Auswirkung weitsichtiger Entscheidungen sieht. Neustadt hätte in den vergangenen 14 Jahren trotz des demografischen Wandels stetig in Schulen und Kindergarten investiert. Und diese seien wichtig für die Standortwahl von Unternehmen und somit für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im Vergleich zu 2020 hätten sich 50 neue Betriebe in Neustadt angesiedelt.
 
Des Weiteren wurde am Donnerstag ein Fahrradkonzept für Neustadts Stadtgebiet beschlossen. Das Konzept ist seit 2019 mit großer Beteiligung, unter anderem mit dem ADFC und dem Seniorenbeirat, erarbeitet worden. Es soll dazu beitragen, den Radverkehr in Neustadt zu fördern. Dabei stehen insbesondere die Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens im Fokus der Planungen. Das Fahrradkonzept ist als grundlegende Entwicklungsstrategie zu verstehen und soll sukzessive baulich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr sollen Fördermaßnahmen beantragt und umgesetzt werden. Ein erster Anfang wurde zu Beginn dieses Jahres bereits mit den gelben Servicestationen gemacht. In Kürze wird das Konzept allen Interessierten auf der Internetseite der Stadt unter www.stadt-neustadt.de zur Verfügung gestellt. (he)