Neustadt. Auf der prall gefüllten Tagesordnung der Stadtverordneten stand am vergangenen Donnerstag traditionell auch die Haushaltssatzung nebst -plan 2018. Wie schon im Vorjahr freute sich Hauptausschussvorsitzender Heiner Holtfester (CDU), seinen Mitstreitern einen ausgeglichenen Haushaltsplan präsentieren zu können. Dieser wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und der Ausgabe auf 33.661.700 Euro und im Vermögenshaushalt in der Einnahme und der Ausgabe auf 8.509.800 Euro festgesetzt. Dies sei „eine Hausnummer für eine Stadt wie Neustadt“, so Holtfester. Positiv sei auch, dass die Zuschüsse an Vereine und Verbände erhöht wurden und Einkommen- und Umsatzsteueranteil deutlich gestiegen sind.
 
„So ein Haushalt macht Spaß“, bekannte auch Hermann Greve (SPD) und Sebastian Schmidt (CDU) konstatierte: „Die Steuereinnahmen sprudeln und darum geht es der Stadt gut“. Der Haushaltsplan sieht Investitionen in Höhe von 7.377.500 Euro vor, die in Höhe von 6.915.600 Euro fremdfinanziert sind. Neben einem neuen Feuerwehrfahrzeug gibt es vor allem bei den Schulen und Straßen erheblichen Investitionsbedarf. In diesem Zusammenhang forderte Grünen-Fraktinsvorsitzender Dr. Michael Böckenhauer mehr Augenmaß und Zurückhaltung bei derartigen Großprojekten. Fraktionsvorsitzender der BGN Clemens Reichert sprach wie die anderen Fraktionen auch der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit seinen großen Dank aus.
 
Große Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltung zeigte sich auch bei dem Beschluss des Stellenplans der Stadt Neustadt für 2018, bei dem kräftig aufgestockt wurde. So stimmten die Kommunalpolitiker einer Erhöhung der Personalkosten um 484.000 Euro jährlich auf 10.651.500 Euro zu. Alle waren sich einig, dass die vielen angesammelten Überstunden und das enorme Arbeitspensum keinen anderen Schluss zulassen.
 
Auch standen die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe der Stadt Neustadt für das Jahr zur Diskussion:
Der Wirtschaftsplan 2018 des Tourismus-Service Neustadt schließt mit einem Jahresverlust von 1.329.100 Euro, wo hingegen die Stadtwerke für das Planjahr 2018 einen Gewinn von 428.000 Euro erwarten. Investitionsbedingt ist jedoch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 11,6 Mio. Euro geplant, was unter anderem einer Verteuerung beim Neubau des Stadtwerkegebäudes geschuldet sei (der reporter berichtete).
 
Die Straßenreinigungsgebühren sowie Tourismusbeitrag und Tourismusabgabe bleiben gleich.
 
Die maßgebliche Einwohnerzahl zum 31. März 2017 wurde vom Statistischen Landesamt Schleswig-Holstein noch nicht bekannt gegeben, die Einwohnerzahl zum 31. September 2016 liegt bei 15.168 Personen. Hier wird ein weiterer Anstieg erwartet.
 
Nicht einig wurden sich die Politiker über den Entwurf einer Satzung, die genaue Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen im Innenstadtbereich regelt. Zwar sei der Gewerbeverein mit seinen Anregungen dazu gehört worden, diese Satzung betreffe aber auch andere Grundstückseigentümer maßgeblich, bemängelte SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Gizsas, woraufhin Parteikollege Hermann Greve vorschlug, auch diesen Tagesordnungpunkt zunächst in einer Einwohnerversammlung zu erörtern. Dem schlossen sich die Stadtverordneten mit 15 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung an. (gm)