Das Neustädter Rathaus.
Neustadt in Holstein. Die Stadtverordnetenversammlung tagte am vergangenen Donnerstag zum letzten Mal in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Erweiterung der Lokalen Tourismus Organisation, die Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrag für das ehemalige Postareal an der Waschgrabenallee sowie Tourismusbeiträge und Wirtschaftsplan der Stadtwerke, bevor sich die Anwesenden dem Thema Haushalt 2023 widmeten.
Der Ukraine-Krieg, die Nachwirkungen der Corona-Krise und die damit ausgelöste Wirtschaftskrise stellt die Kommunen deutschlandweit vor große Herausforderungen. Hinzu kommen Inflationsrate, erhöhter Personalbedarf, deutlich gestiegene Flüchtlingszahlen und damit verbunden die weitere Anmietung und Schaffung von Wohnraum, Steigerung der Bewirtschaftungskosten sowie steigende Zinsen. Individuell sind für die Stadt Neustadt in Holstein aber auch sinkende Erträge unter anderem aus Gewerbesteuer- sowie der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,2 Millionen Euro zu verzeichnen. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht gelungen einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit in Höhe von 3.197.100 Euro ab.
Das Investitionsvolumen im Jahr 2023 liegt bei rund 17,9 Millionen Euro und damit deutlich unter dem Investitionsvolumen 2022 mit rund 30 Millionen Euro. Der größte Kostenblock war der 1. Bauabschnitt des Küstengymnasiums. Die Baumaßnahme ist zum Jahresende abgeschlossen. Bei dem Großteil der Maßnahmen handelt es sich um Fortsetzungsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2022, die mit knapp 6,5 Millionen Euro veranschlagt wurden. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Sanierung von Gogenkroghalle und Jugendtreff (2,6 Millionen Euro), der Verwaltungsneubau Rosenstraße (331.600 Euro), der Erwerb von Mikrohäusern in Pelzerhaken (750.000 Euro), die Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr (717.000 Euro) sowie Investitionen in die Schulen und Kindertagesstätten.
Weitere Kostenpunkte sind die bisher beim Tourismus-Service angesiedelten Aufgabengebiete Stadtmarketing und Nachhaltigkeitsmanagement. Zwei Vollzeitstellen- wurden als Stabsstellen mit Personal- und Sachkosten in den städtischen Haushalt aufgenommen. Nach kurzer Unterbrechung der Stadtverordnetenversammlung, um die Bitte von CDU und Bündnis 90/die Grünen nach der Errichtung einer Haushaltssperre durch Bürgermeister Mirko Spieckermann, wurde die Haushaltssatzung bei einer Gegenstimme beschlossen.
Zu Beginn hatten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit, sich in der Einwohnerfragestunde direkt an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden. Hier wurde gleich mehrfach die Erhöhung der Liegeplatzgebühren für den Sportboothafen der Stadtwerke thematisiert (der reporter berichtete). Die Betroffenen sprachen von „einer Erhöhung, die sich gewaschen hat“ und stellten die Frage nach der Grundlage der Entscheidung für die Preissteigerung von 30 Prozent, nachdem bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung von 10 Prozent stattgefunden habe. Stadtwerkeausschussvorsitzender Albert Geusen-Rühle erklärte, dass der Sportboothafen ein Minus von 253.000 Euro jährlich einfahren würde. Er sprach von einem defizitären Hafengeschäft, mit dem die Stadtverordneten seit Jahren leben müssen. Dieses Defizit sei ausschließlich aus dem Sportboothafen im Hinblick auf die Liegeplatzgebühren zurückzuführen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2023“ fand das Thema Liegeplatzgebühren erneut Erwähnung. Sebastian Schmidt (CDU) hob hervor, dass der Plangewinn im Wirtschaftsplan der Stadtwerke sehr erfreulich und auch die Investitionen beachtlich seien. Gleichzeitig sei der Geschäftszweig Hafenbetrieb defizitär und insofern nicht wirtschaftlich betrieben. Er sprach von einer Quersubventionierung dieses Defizits und räumte ein, dass bereits in der Vergangenheit regelmäßig Anpassungen der Liegeplatzgebühren hätten vorgenommen werden müssen.
Der Vorbericht zum Wirtschaftsplan hält fest, dass eine Planung der kommenden Monate/Jahre höchst anspruchsvoll sei. Das Jahr sei gekennzeichnet durch eine noch nie dagewesene Unsicherheit auf den Energiemärkten. Der Erfolgsplan sieht einen Gesamtumsatz von 45,7 Millionen Euro vor.
Der geplante Jahresgewinn steigt auf 519.000 Euro. Dem vorgelegten Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde einstimmig zugestimmt.
Im Hinblick auf das Jahresergebnis des Tourismus-Service von Minus 1.327.173 Euro hob Dirk Cremer die Wichtigkeit, des Tourismus-Service hervor: „Der eigentliche Gewinn sind die Steuereinnahmen“. Dem Wirtschaftsplan wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Das Gelände, auf dem die Post steht, soll neu überplant werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig, den Bürgermeister damit zu beauftragen, die städtebaulichen Verträge mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
Vorsitzender des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Willy Heckel betonte in seiner Erklärung zum Sachverhalt, dass der Vertrag unter anderem kostengünstigen sowie öffentlich geförderten Wohnraum beinhalte. Auch Themen wie die Sicherung der Nutzung erneuerbarer Energien seien Bestandteil des Vertrags. Hierzu sagten die Stadtverordneten Dirk Cremer (BGN) und Hermann Greve (SPD), dass man bei der Planung von Photovoltaik Anlagen nicht nur die Südausrichtung der Dächer in Betracht ziehen solle. Volker Weber (SPD) bezeichnete das Bauvorhaben „für das Stadtbild von herausragender Bedeutung“. Nachdem das Bebauungskonzept städtebaulich und architektonisch konkretisiert wurde, wird das Bauleitplanverfahren durchgeführt und voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2024 abgeschlossen. Mit einem Baubeginn kann in 2025 und einer Fertigstellung in 2027/2028 gerechnet werden.
Der Prozess zum Zusammenschluss der beiden Lokalen Tourismus Organisationen (LTO) Lübecker Bucht und Timmendorfer Strand hat bereits begonnen. „Wir sind auf einem guten Weg zwei große Tourismusorganisationen zusammenzubringen“, bestätigte Tourismusausschuss-Vorsitzender Dirk Cremer. Der Fortführung des begonnenen Prozesses und die Vorlage des auszuarbeitenden Gesamtergebnisses, sodass die gemeinsame, neue LTO-Struktur im Jahr 2026 umgesetzt werden kann, wurde bei sechs Enthaltungen zugestimmt.
Der Tourismusbeitrag steigt in der Nebensaison (1. Januar bis 30. April sowie 1. Oktober bis 31. Dezember) von 1,50 Euro auf 1,80 Euro und in der Hauptsaison von 2,50 Euro auf 3 Euro. Der Jahrestourismusbeitrag in Höhe von 28 Tagessätzen beträgt demnach 84 Euro. Die Tourismusabgabe erhöht sich von 29,18 Euro auf 38,31 Euro pro Arbeitskraft. Den Erhöhungen stimmten die Stadtverordneten einstimmig zu. (ko)
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