Neustadt in Holstein. Die Straßenausbaubeiträge sorgten in der Vergangenheit bei den Betroffenen immer wieder für Unmut. Denn Neustadt gehört zu den Kommunen in Schleswig-Holstein, in denen die Sanierung von Straßen anteilig von den Anliegern zu tragen ist (der reporter berichtete).

Zwar wurde diese Regelung nicht abgeschafft, aber in sogenannten partizipativen Entscheidungsprozessen die zukünftige Finanzierung der Ausbaubeiträge unter Einbeziehung unterschiedlicher Interessengruppen neu erarbeitet. Ein Ergebnis des durchgeführten partizipativen Entscheidungsprozesses zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen ist die Anpassung der Ausbaubeitragssatzung mit dem Ziel, die Beitragssätze zu reduzieren und Eckgrundstücke zu entlasten.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde die Satzungsänderung, die eine Reduzierung der Anliegeranteile und eine Entlastung der Eckgrundstücke bedeutet, nun beschlossen.

Konkret heißt das: Anlieger in Innerortsstraßen zahlen beispielsweise für Oberflächen wie Fahrbahn und Gehwege künftig fünf Prozent weniger. Für die relativ kostenträchtige Straßenentwässerung wurde eine Reduzierung um 15 Prozent beschlossen. Bei Durchgangsstraßen liegt die Entlastung für die Kosten der Radwege und Bushaltebuchten bei 10 Prozent, für alle übrigen Teileinrichtungen durchgängig bei 5 Prozent. Die Anlieger in Fußgängerzonen werden um 5 Prozent entlastet, die der verkehrsberuhigten Bereiche um 10 Prozent.

Auch gibt es eine Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke, darunter fallen zum Beispiel Eckgrundstücke. Zusätzlich können die Beiträge in Raten in Form von 20 Jahresleistungen entrichtet werden. (red)