Neustadt. Bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr stand traditionell der Haushalt für 2025 und im Zuge dessen der Stellenplan 2025 im Fokus.

Stellenplan 2025: Während die Höhergruppierungen bereits bestehender Stellen keine weiteren Diskussionen verursachten, kam es bei der Frage, ob die Neueinstellungen von zwei Mitarbeitenden in der Hochbauabteilung im Stadtbauamt erforderlich sind, zu unterschiedlichen Meinungen. Die Stadt begründete die Notwendigkeit dieser Stellen damit, dass die derzeitig und in den nächsten Jahren zu bearbeitenden Hochbauprojekte mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr zu bewältigen seien. In der Begründung heißt es: „Dies zeigt sich im dauerhaft hohen Mehrstundenaufkommen und trotz der Mehrstunden nicht zeitgerecht erledigten Aufgaben. Wichtige Projekte und Bauunterhaltungsaufgaben konnten 2024 nicht bearbeitet werden, obwohl Haushaltsmittel zur Verfügung standen.“ Die BGN sah dies kritisch und kündigte an, dass sie dem Stellenplan nicht zustimmen werde. Fraktionsvorsitzender Clemens Reichert fragte: „Welche Hochbauprojekte stehen denn überhaupt noch an?“ und sagte „Laut Eigenstatistik gibt es bei der Stadt 277,19 Stellen. Wo soll das noch hinführen?“

Bürgermeister Mirko Spieckermann erklärte, dass unter anderem die energetische Sanierung und der Brandschutz an der Jacob-Lienau-Schule dringend anstünden und die Gemeinschaftsschule erweitert werden müsse. Das könne keiner aus der jetzigen Besatzung machen. „Alle im Hochbau sind am Limit“, sagte er. Das könne jedoch nicht zulasten der Kinder gehen. Während die CDU-Fraktion keine Bauchschmerzen mit dem Stellenplan hatte, gab Fraktionsvorsitzende der SPD Margit Giszas zu bedenken, dass bei einer Neueinstellung von derzeit akut benötigten Hochbaufachleuten die Gefahr bestünde, dass man diese Stellen in einigen Jahren nicht mehr braucht und diese dann nicht ohne weiteres wieder abgebaut werden könnten.

Weitere Stellen sollen unter anderem in der Bauaufsicht, im Amt für soziale Hilfen, in der Feuerwehr und am Gymnasium, der Grundschule und der Kita Lümü enstehen. Die Versammlung stimmte dem Stellenplan 2025 mit vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich zu.

Haushalt 2025: Die Haushaltssatzung 2025 weist im Ergebnisplan Gesamterträge von 50.342.900 Euro und Aufwendungen in Höhe von 50.146.900 Euro aus. Damit ergibt sich ein Jahresüberschuss von 196.000 Euro. Dieser Überschuss dürfe jedoch keinen falschen Eindruck erwecken, so Hauptausschussvorsitzender Volker Albers (CDU), denn die Stadt müsse gewaltige Summen für Kredite und Verbindlichkeiten aufbringen. „Mit diesem Haushalt sorgen wir nur dafür, dass die Stadt weiterhin funktioniert“, mahnte Albers. Willi Heckel (Die Unabhängigen) sagte: „Unsere Verschuldung ist auf einem Höhepunkt und die Belastungen steigen immer weiter. Wir müssen endlich neu denken“. Auch die BGN sah den Schuldenberg kritisch: Jan Gerthenrich betonte, dass die Stadt unbedingt sparen müsse, um diese Kredite bedienen zu können: „Unser Schuldenberg wächst!“. Dem schloss sich auch Robert Thiele von der SPD an: „Wir müssen unser Denken und Handeln ändern, um uns den Gestaltungsspielraum zu erhalten“.

Die Haushaltssatzung 2025 wurde mit vier Gegenstimmen beschlossen.

Weitere Themen der Versammlung: Bürgermeister Mirko Spieckermann informierte die Anwesenden darüber, dass sich der Seniorenbeirat konstituiert hat. Er besteht ab sofort aus 13 Mitgliedern. Außerdem wird für den zum 31. Dezember 2024 ausscheidenden Stadtverordneten der BGN Axel David die Parteikollegin Nicole Drechsler nachrücken. (gm)