Neustadt. Straßenbaumaßnahmen kosten viel Geld und Neustadt gehört zu denjenigen Kommunen in Schleswig-Holstein, in denen die Sanierung von Straßen anteilig von den Anliegern zu tragen ist (der reporter berichtete).

Ob diese Regelung abgeschafft wird oder nicht, hatten die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag zu entscheiden, und sie entschieden sich einstimmig (mit Ausnahme eines Beschlusspunktes) dagegen. Die Straßenausbaubeiträge bleiben also.

Dem vorausgegangen war der sogenannte partizipative Entscheidungsprozess, bei dem die zukünftige Finanzierung der Ausbaubeiträge unter Einbeziehung unterschiedlicher Interessengruppen erarbeitet wurde. Dabei kam heraus, dass die derzeitige Haushaltlage der Stadt eine ersatzlose Abschaffung nicht zulasse. Es soll aber Entlastungen hinsichtlich der Höhe geben, vor allem für Eigentümer von Eckgrundstücken. Außerdem sieht der Beschluss die Möglichkeit der sogenannten Verrentung beziehungsweise Ratenzahlungen vor, sodass man die Zahlung des Beitrages bequem und vor allem zu einem guten Zinssatz den persönlichen Möglichkeiten anpassen kann. Gleichzeitig beauftragten die Stadtverordneten die Verwaltung damit, eine langfristige Haushaltsstrategie aufzustellen, die es erlaubt, die Straßenausbaubeiträge in einigen Jahren doch noch abzuschaffen.

„Wir hätten liebend gerne die Beiträge abgeschafft“, betonte Dirk Cremer (BGN), der besonders für die Möglichkeit der Ratenzahlung warb. Auch Dr. Michael Bökenhauer (Die Unabhängigen) schloss sich dem an und sagte: „Ausbaubeiträge sind unserer Meinung nach grundsätzlich ungerecht, aber wir können momentan nicht darauf verzichten.“ Fraktionsvorsitzender der CDU Dirk Vowe zeigte auf, dass kein Betroffener Angst haben müsse, wegen der Straßenausbaubeiträge in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen und gar sein Haus verkaufen zu müssen, denn die Beträge seien gar nicht so hoch wie von allen befürchtet. Die Höchstbeträge in den bereits sanierten Straßen hätten im vierstelligen und nicht wie häufig kommuniziert im fünfstelligen Bereich gelegen, so Vowe. Er rechnete vor, dass die höchsten Beiträge zwischen 5.000 und 7.500 Euro gelegen hätten.

Gleichwohl wurden die Sperrvermerke für die Ausbaumaßnahmen für die Straßen Am Hafensteig und Teufelsberg einstimmig noch nicht aufgehoben. Zunächst wolle man sich anschauen, wie die Verwaltung die entlastenden Anpassungen der Beitragssatzung und die Details zur Verrentung umsetzt, so der allgemeine Tenor.

Lesen Sie mehr zu weiteren Themen der Stadtverordnetenversammlung im reporter am Mittwoch: Es geht unter anderem um die Grüngutsammelstelle am Lieschenrader Weg, der Ausbau von Kitaplätzen, die Regelung des Winterdienstes in verkehrsberuhigten Bereichen und das Cap Arcona-Dokumentationszentrum. (gm)