Ratekau. In der vergangenen Woche sind Bahn, Gemeinde und Verkehrsministerium zusammengekommen, um nochmals über die Rechtslage und Planungen in Sachen Eisenbahnbrücke Sereetzer Straße zu beraten („der reporter“ berichtete). Im Ergebnis konnte ein Kompromiss gefunden werden, der in rechtlicher Hinsicht den Vorgaben des Eisenbahnkreuzungsgesetzes genügt, gleichzeitig aber auch die hier vorliegenden Besonderheiten des Einzelfalls, gerade auch die Verhältnismäßigkeit für die Gemeinde Ratekau, berücksichtigt.


Es ist gleichwohl ein Kompromiss, da nun festgelegt werden soll, dass der Brückenneubau tatsächlich nur ein Ersatzbauwerk im Bereich der Bestandstrasse ist, sich also insbesondere in den Ausmaßen nicht gravierend verändern wird. Für solche „konkreten Einzelfälle“ lässt das Eisenbahn-Bundesamt eine abweichende Betrachtung zu und der Gemeinde wird kein sogenanntes „Verlangen-Müssen“ auferlegt. Dieses wird in einer Kreuzungsvereinbarung konkret vereinbart und es entfällt die Kostenpflicht der Gemeinde komplett. Bislang hätte die Gemeinde in jedweder Konstellation einen hohen Kostenanteil zu tragen gehabt.

Die Gemeinde hätte sich zwar gewünscht, dass das neue Brückenbauwerk in den Durchfahrtsmaßen angepasst und die Aufnahme eines separaten Geh- und Radweges in der Zukunft ermöglicht hätte. Aber, so Ratekaus Bürgerermeister Thomas Keller: „Der hierfür aufzuwendende Millionenbetrag wäre unverhältnismäßig, hätte nur über eine Kreditaufnahme finanziert werden können und würde letztlich bei anderen kommunalen Aufgaben fehlen. Dennoch bleibt auch bei dieser Lösung die bisher vorhandene, wichtige Wegeverbindung zwischen den Orten Sereetz und Bad Schwartau bestehen.“


In die Gespräche hätten sich alle drei Beteiligten – Gemeinde, Bahn, Land – konstruktiv und ergebnisorientiert eingebracht.


„Wir sind froh, dass eine rechtlich tragfähige Lösung gefunden werden konnte, die die Gemeinde von einer Kostenpflicht entbindet. Die Gemeinde dankt der Landesregierung sehr herzlich für die Unterstützung und der Bahn für die Bereitschaft, die Planungen anzupassen und auf eine andere Grundlage zu stellen“, so der Verwaltungschef.


Hintergrund:
Bis zuletzt hätten die Planungen der DB Infrago zum Bau der Schienenhinterlandanbindung im Rahmen der Festen Fehmarnbeltquerung dazu geführt, dass der Gemeinde Ratekau nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und technischer Vorgaben für die neu zu errichtende Eisenbahnbrücke in der Schwartauer/Sereetzer Straße der überwiegende Teil der Kosten, 55 Prozent von 7,5 Millionen Euro, geschätzt 4,15 Millionen Euro, zugeordnet würde – und zwar unabhängig davon, ob die Gemeinde Ratekau selbst Forderungen an die Baumaßnahme stellt. (SE)