Die Schülerreporter im Gespräch mit Albert Geusen-Rühle
Albert Geusen-Rühle arbeitete als Rechtsanwalt und ist mittlerweile als Jurist in der öffentlichen Verwaltung tätig. In seinem Beruf hat er es sehr oft mit Gesetzestexten zu tun. Außerdem ist er Stadtverordneter in Neustadt in Holstein. Kurz vor der Europawahl und zum 70. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland haben Schülerreporter von der Jacob-Lienau-Schule nachgefragt.
Die Bundesrepublik Deutschland feiert 70. Geburtstag. Was war vorher?
Albert Geusen-Rühle: Da wo jetzt die Bundesrepublik Deutschland ist, gab es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Staat. Deutschland hatte den Krieg verloren und die Alliierten, also Frankreich, USA, England und die ehemalige Sowjetunion verwalteten das Gebiet. Die drei sogenannten Westmächte Frankreich, USA und England hatten sich zusammengetan, um auf dem Gebiet, welches sie verwalteten, einen Staat zu gründen, die Bundesrepublik Deutschland. Der Staat, der auf russischem Gebiet gegründet wurde, war die DDR.
Wie heißt die deutsche Verfassung und warum braucht man die?
Albert Geusen-Rühle: Für einen Staat braucht man eine Verfassung, also Regeln, um den Staat zu organisieren und Regeln, nach denen die Menschen leben.
Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz. Das gibt es in keinem anderen Land. In der Hoffnung, dass das Land wieder vereint werden würde, hat man sich gedacht, man möchte das Staatsgebilde, was sich gründete, provisorisch halten. Wegen dieses provisorischen Charakters ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassung genannt worden, sondern Grundgesetz, auch wenn das Grundgesetz die Funktion einer Verfassung hat. Für Deutschland ist das wichtigste Gesetz das Grundgesetz.
Wann genau wurde das Grundgesetz verkündet?
Am 23. Mai 1949 ist es in Kraft getreten.
Wer hat das Grundgesetz geschrieben?
61 Männer und vier Frauen bildeten den Parlamentarischen Rat. Sie haben fast zwei Jahre lang intensiv beraten, wie das Grundgesetz aussehen soll.
Was steht im Grundgesetz?
Das Grundgesetz besteht aus mehreren Teilen und hat ungefähr 150 Artikel. Es schützt die Menschenwürde, die Freiheit und die Gleichheit der Menschen in Deutschland. Im ersten Teil des Grundgesetzes stehen die Grundrechte drin. Es ist eine Errungenschaft, dass wir Menschenrechte haben und das Grundgesetz beginnt mit diesen Menschenrechten als Abwehrrechte jeden einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat. Außerdem helfen die Grundrechte eure Handlungsfreiheit zu schützen, solange ihr niemanden anderen in seinen Rechten beschneidet. „The right to swing your arms, ends where the other fellows nose begins.“ (Zitat von Oliver Wendell Holmes). Das Recht deinen Arm zu schwingen, endet da, wo die Nase des anderen anfängt.
Was sind Grundrechte und wie viele gibt es?
In den ersten 19 Artikeln stehen die Menschen- und Grundrechte. Der wichtigste Grundsatz ist Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Grundrechte sind zum Beispiel die Freizügigkeit, das heißt, ihr dürft euch dort aufhalten, wo ihr möchtet, nicht nur in Schleswig Holstein. Ganz früher durften sich die Bürger nicht frei bewegen. Die Vereinigungsfreiheit bedeutet, dass wir verschiedene Parteien haben, oder dass wir Gewerkschaften haben. Außerdem gibt es die Versammlungsfreiheit, Menschen dürfen sich also zum Beispiel versammeln oder demonstrieren. Die Meinungsfreiheit bedeutet, dass wir sagen dürfen, was wir möchten. Das ist nicht in jedem Land gewährleistet. In manchen Ländern riskiert man ins Gefängnis zu kommen, wenn die Meinung den Herrschenden nicht passt. Dies sind nur ein paar Beispiele.
Wer ist das Staatsoberhaupt von Deutschland?
Das Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Obwohl er Staatsoberhaupt ist, hat er eine rein repräsentative Aufgabe und keine Entscheidungsmacht. Obwohl er die Gesetze ausfertigen und unterschreiben muss, ist dies nur protokollarisch.
Was ist der Unterschied zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsident?
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat viel Macht. Sie führt die Bundesregierung und diese führt die Staatsgeschäfte. Außerdem darf sie die Minister ernennen. Politisch gesehen ist sie als Kanzlerin die mächtigste Frau und nicht der Bundespräsident.
Wie funktioniert unser Staat?
Unsere Staatsform ist eine Republik, die Regierungsform ist eine demokratische Republik mit einer Gewaltenteilung: Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung. Die Erfahrung aus der Geschichte lehrt, wenn sich zu viel Macht in einem Punkt konzentriert, droht ein Machtmissbrauch. Deswegen ist unser Staat so organisiert, dass der Bundestag die Gesetze beschließt, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung diese Gesetze ausführen und die dritte Gewalt, die Rechtsprechung, kontrolliert, ob das, was in den Gesetzen drin steht, auch eingehalten wird. Wir haben noch einen weiteren Aspekt der Gewaltenteilung. Viele Gesetze werden zwar im Bundestag beschlossen, aber viele werden auch in den einzelnen Bundesländern entschieden, also auf Landtagsebene, wie beispielsweise die Schulgesetze, das Gemeindeverfassungsrecht, viele Vorschriften zum Umweltrecht oder Datenschutzrecht.
Der Bundestag wird vom Volk gewählt. Die Abgeordneten des Bundestages wählen dann die Bundeskanzlerin. Sehr viele Gesetze macht der Bundestag. Umgesetzt wird das dann von der Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze.
Was bedeutet das Wort „Demokratie“?
Demokratie ist ein Wort, was ursprünglich aus dem Griechischen kommt und das die alten Griechen geprägt haben. „Demos“ heißt das Volk und „kratein“ heißt herrschen. Die Demokratie ist eine Staatsform, in dem das Volk herrscht. Das Entscheidende an einer Demokratie ist, dass das Volk durch Wahlen bestimmt, welche Richtung das Volk in der nächsten Zeit einschlagen möchte.
Was bedeutet Rechtsstaat? Und was bedeutet Sozialstaat?
In einem Rechtsstaat werden die Gesetze geachtet und eingehalten. Dazu gehört auch die freie unabhängige Rechtsprechung. Alles, was der Staat tut, muss nach den Gesetzen der Verfassung erfolgen.
Sozialstaat bedeutet, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass die unterschiedlichen Lebensbedingungen angeglichen werden. Menschen werden also finanziell zum Beispiel mit Grundsicherung oder Wohngeld unterstützt. Dazu gehört aber auch, dass Gesetze die Bürger vor Notlagen schützen sollen oder dass alle Menschen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der größte Bundeshaushalt ist der des Sozialministeriums. Finanziert wird das durch Steuern und Sozialabgaben.
Wo können wir Kinder und Jugendliche mitmachen?
In eurer Klasse könnt ihr einen Klassensprecher wählen. Über die Schülervertretung habt ihr Mitspracherecht bei vielen Fragestellungen und Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Das ist auch eine demokratische Errungenschaft. Außerdem könnt ihr das Kinder- und Jugendparlament in Neustadt wählen oder euch zur Wahl aufstellen lassen.
Wenn euch irgendetwas nicht gefällt, könnt ihr euch an jeden Stadtverordneten der Fraktionen wenden und mit denen reden.
Und ich hoffe, dass ihr politisch wach bleibt, indem ihr euch nicht nur um euer persönliches Umfeld kümmert, sondern auch beobachtet, wie sich die Gesellschaft entwickelt, und sie vor allem mitgestaltet.
Ab wann und wer darf wählen gehen?
Bei den Bundestagswahlen dürfen alle deutschen Staatsbürger wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In manchen Bundesländern dürfen bereits 16-Jährige den Landtag wählen, auch in Schleswig-Holstein. Das nennt man aktives Wahlrecht.
Zum Bundestagsabgeordneten kann man gewählt werden, wenn man das 18. Lebensjahr vollendet hat und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Recht, gewählt zu werden, nennt sich passives Wahlrecht.
Am 26. Mai ist Europawahl. Warum ist es wichtig wählen zu gehen?
Viele Themen können sinnvoll nur europaweit gelöst werden. Viele Probleme, wie das des Klimawandels, kümmern sich nicht um nationale Bereiche und hören an den Grenzen nicht auf. Europäische Regelungen wirken außerdem zum Beispiel als Agrarsubventionen positiv bis in unser Leben und nach Ostholstein hinein.
Wir als Bürger dürfen an der Wahl teilnehmen. Es gibt Länder, dort gibt es eine Wahlpflicht. Wer dort nicht zur Wahl geht, wird bestraft. Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Trotzdem ist die Möglichkeit, dass wir als Bürger durch unsere Stimme bei den Wahlen mitbestimmen dürfen, so wichtig, dass ich finde, es sollte eine innere Verpflichtung sein, zur Wahl zu gehen. (red)