Neustadt. Die Stadtverordneten trafen sich am vergangenen Donnerstag zu ihrer letzten Sitzung in 2023. Auf der Tagesordnung stand neben dem Haushalt 2024 unter anderem die umstrittene Erhebung einer Stellplatzsteuer für Dauercamper, die in Neustadt ab 2024 erhoben werden soll.

Stellplatzsteuer: Diese Stellplatzsteuer wurde bereits in den Jahren 2016 und 2018 im Hauptausschuss beraten, bislang wurde von ihrer Einführung jedoch abgesehen. Im Rahmen der diesjährigen Konsolidierungsgespräche hat man nun das Thema erneut geprüft, da mit der Erhebung dieser Steuer ein erzielbares Jahresaufkommen von circa 270.000 Euro denkbar wäre. Dieser Betrag errechnet sich, legt man eine jährliche Stellplatzmiete inklusive Nebenkosten in Höhe von circa 1.700 Euro und einen Steuersatz von 9 Prozent zugrunde. Einnahmen, die die Stadt angesichts der angespannten Haushaltslage gut gebrauchen können.

Die CDU-Fraktion sprach sich in der folgenden Diskussion klar gegen die Stellplatzsteuer aus. Dem schlossen sich auch anwesende Campingplatzbetreiber und der Gewerbevereinsvorstand an. Campingplatzbetreiber und Stadtverordneter Boy Hoff (CDU) mahnte: „Wir sind bereits an der Grenze. Viele Dauercamper zahlen schon in Raten, um sich das Idyll bei uns leisten zu können. Sie haben keine 200 Euro über. Die können es nicht zahlen“. Die Stadt sei in der Pflicht, sich darum zu kümmern, dass es den Gewerbebetrieben gut geht und diese ihre Steuern zahlen können. Die Stellplatzsteuer sei hierfür das falsche Mittel. Nicht ohne Grund hätten bislang lediglich 12 Gemeinden Schleswig-Holsteins eine Stellplatzsteuer eingeführt und auch befragte Experten seitens des Bundescampingverbandes würden sich klar gegen die Steuer aussprechen. Die Erhebung dieser Steuer sei eine klare Absage an den Campingstandort Neustadt, so Boy Hoff, denn auch die Dauercamper tragen zum Umsatz des Wirtschaftsstandortes Neustadt bei.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Vowe bezeichnete die Steuer als unsozial, da von ihr vorwiegend Bevölkerungsschichten mit unterdurchschnittlichem Einkommen betroffen wären. Dem widersprach SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Giszas vehement: „Die Stadt Neustadt ist nicht dafür verantwortlich, dass es auf dem Campingplatz gerecht zugeht. Das ist nicht unsere Baustelle!“

Jan Gerthenrich (BGN) sagte: „Zusätzliche Steuern sind immer kritisch, aber wir müssen Gelder generieren und die Stellplatzsteuer ist ein wichtiges Zahnrad in unserem städtischen Haushalt.“ Dem schlossen sich auch die Vertreter der Unabhängigen und der Grünen an.

Die Versuche der CDU-Fraktion, das Thema zurück zur Beratung in die Fachausschüsse zu geben, den Steuersatz von 9 auf 5 Prozent abzusenken und das Inkrafttreten der Steuer von 2024 auf 2025 zu verschieben, schlugen fehl. Am Ende stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich für die Einführung der Stellplatzsteuer.

Tourismusbeitrag und Tourismusabgabe: Aus der Nachkalkulation und der Vorkalkulation ergeben sich neue Beitrags- und Abgabesätze. Der Tourismusbeitrag wird erhöht: In der Nebensaison von 1,80 Euro auf 1,90 Euro und in der Hauptsaison von 3 auf 3,10 Euro. Der Jahrestourismusbeitrag erhöht sich von 84 auf 86,80 Euro. Die Tourismusabgabe wird von 38,31 Euro auf 44,08 Euro erhöht.

2. Stellvertreterin des Bürgervorstehers: In Folge der Neugründung der Fraktion Die Unabhängigen, die sich von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgespaltet haben (der reporter berichtete), mussten einige Ämter und Ausschüsse umbesetzt werden. Dies betraf unter anderem auch den Posten der 2. Stellvertreterin des Bürgervorstehers. Den Platz von Katrin Körting (Grünen) übernahm die langjährige Stadtverordnete Beatrix Spiegel (SPD).

Haushaltssatzung 2024: Die finale Fassung der Haushaltssatzung schließt im Ergebnisplan mit einem Defizit von 1.829.300 Euro. Fraktionsübergreifend wurden die konstruktiven Konsolidierungsgespräche gelobt, bei denen gemeinsam der Fehlbetrag von ursprünglich über 5 Millionen Euro zunächst auf 2.365.700 Euro und final auf unter 2 Millionen Euro gesenkt werden konnte.

Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan wurde von allen Fraktionen einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Gleichzeitig wurde wie von Bürgermeister Mirko Spieckermann beantragt, der Sperrvermerk bezüglich des Verwaltungsneubaus in der Rosenstraße aufgehoben.

Wirtschaftsplan 2024 Tourismus-Service: Tourismusausschussvorsitzender Dirk Cremer (BGN) erläuterte den Wirtschaftsplan des Tourismus-Service. Wie immer zeige er einen Verlust auf, was daran liege, dass der Tourismus-Service Infrastrukturaufgaben der Stadt übernehme. Daher sei mit einer schwarzen Null nicht zu rechnen. Dank guter Arbeit der Mitarbeiter und einiger Streichungen beträgt das Jahresergebnis - 1.168.500 Euro, so Cremer. (gm)