Neustadt in Holstein. Auf der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurde der wiedergewählte Bürgermeister Mirko Spieckermann vereidigt. Er wurde am 9. Juni mit 6.308 Ja-Stimmen gewählt. Nun hat auch der Kreis Ostholstein die Wahl für gültig erklärt, sodass Spieckermann die nächsten sechs Jahre im Amt bleibt.

Dafür leistete er nun den Diensteid und erhielt eine Ernennungsurkunde. Bürgervorsteher Heinrich Holtfester sprach die Eidesformel vor und überreichte schließlich die Urkunde.

Im Anschluss bedankte sich Spieckermann und betonte: „Die Ernennung ist für mich Aufgabe und verpflichtend zugleich, die erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Heimatstadt fortzuführen.“

Die wichtigsten Punkte der Stadtverordnetenversammlung kurz zusammengefasst:

Einwohnerfragestunde:

Erneut haben Anwohnende der Straßen Rönneweg und Bornholmweg um eine Lösung für den Winterdienst gebeten, da es ihren Erfahrungen nach für viele nicht möglich sei, die Straßen selbst zu räumen. Die Kommunalpolitik hatte bereits vor zwei Jahren einige Straßen aus der Satzung herausgenommen. Auch einen Antrag der CDU, die Straßen des Gebietes gegenüber von famila wieder in die Satzung aufzunehmen, wurde auf der letzten Hauptausschusssitzung abgelehnt. Bei der Stadtverordnetenversammlung stand dieses Thema nicht auf der Tagesordnung.

Geflüchtete in Neustadt

Bürgermeister Mirko Spieckermann berichtete, dass die Stadt noch acht freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften vergeben könne. Für geflüchtete Familien werde es bereits eng. Insgesamt halten sich derzeit 597 Geflüchtete in Neustadt auf, davon 153 Menschen aus der Ukraine.

Nachtrag zur Haushaltssatzung

Neustadt weist mit 3.528 Euro pro Einwohner den höchsten Schuldenstand im Kreis Ostholstein auf und liegt damit weit über dem Durchschnitt des Kreises (1.390 Euro/Einwohner). Dennoch zeigt der Nachtragergebnisplan positive Zahlen, wie Stadtverordneter und Mitglied des Hauptausschusses Volker Albers (CDU) berichtete. Er zeigt einen Jahresüberschuss von 262.200 Euro, was eine Verbesserung um 2,1 Millionen Euro gegenüber dem Ursprungsplan bedeutet.

Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an der Grundschule Neustädter Bucht

Aufgrund der steigenden Zahlen wurden in einer Schulkonferenz im November 2023 Aufnahmekriterien beschlossen. Diese sehen vor, dass bei begrenzter Kapazität die Entfernung zwischen Wohnort und Schule entscheidet. Aufgrund einer 1972 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Altenkrempe, der Gemeinde Sierksdorf und der Stadt Neustadt müssen jedoch Schüler aus Altenkrempe und Sierksdorf aufgenommen werden. Um die 6-Zügigkeit nicht zu überschreiten, haben die Stadtverordneten beschlossen, diese Vereinbarungen zu kündigen. Schüler und Schülerinnen aus diesen Gemeinden können allerdings weiterhin aufgenommen werden, wenn die Schule die nächstgelegene ist oder Kapazitäten verfügbar sind.

Tourismusbetrieb bald kein Eigenbetrieb mehr

Die Stadtverordneten beschlossen den Eigenbetrieb „Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin“ aufgrund von Änderungen im Steuergesetz, die nun keinen finanziellen Vorteil mehr bringen, aufzulösen. Die Aufgaben sollen künftig wieder unter das Dach der Verwaltung gestellt werden. Diese hatte zuvor empfohlen, den Tourismusservice in die bestehenden Ämter zu integrieren. Der Tourismusausschuss wollte jedoch, dass der Tourismusbetrieb ein eigenes Amt mit entsprechender Amtsleitung werden müsse. Als Hauptgrund nannte Ausschussvorsitzender Dirk Cremer (BGN), dass die direkte Kommunikation so weiterhin ungehindert stattfinden könne und dass die Selbstverwaltung eng am Tourismusgeschäft dran bleiben solle. (ko)