Neustadt. „Es war kommunalpolitisch ein ereignisreiches Jahr“, begann Bürgervorsteher Sönke Sela die Weihnachtssitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung. Ereignisreich und gar geschichtsträchtig sollte auch der anschließende Verlauf der Sitzung werden. Zunächst kündigte Sönke Sela, verbunden mit einer herzlichen Einladung an alle Bürger, jedoch schon einmal den Neujahrsempfang der Stadt Neustadt an, der am 1. Januar um 11.30 Uhr in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule beginnt.
 
Auf der Tagesordnung war es der Punkt Haushaltssatzung- und plan, der den größten Zeitraum einnahm. Zwar kann die Stadt Neustadt auch für das Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt, im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und in der der Ausgabe auf 36.981,500 Euro festgesetzt, vorlegen, dies allerdings nur durch die Mehreinnahme von Steuergeldern. So wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht.
 
Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, wobei der Verwaltungshaushalt in der Geschichte der Stadt noch nie so hoch gewesen ist, genau wie die Gesamtverschuldung von über 30 Millionen Euro. Auch deshalb erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung von über 2.000 Euro pro Einwohner eine neue Dimension.
 
„Neustadt hat kein Einnahmeproblem, die Konjunktur in Deutschland, Schleswig-Holstein und Neustadt läuft weiter gut. Was jetzt vor uns liegt, ist eine Gratwanderung zwischen Investition und Konsolidierung. Wir beschließen einen Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen und liegen durch die Steuererhöhung mit an der Spitze Ostholsteins. Dennoch stimmen wir dem Haushalt mit Bauschschmerzen zu“, erläuterte CDU-Fraktionssprecher Sebastian Schmidt. „Wir dürfen nicht nur an der Einnahmenschraube drehen, sondern müssen auch unsere Ausgaben reduzieren und über das Jahr hinaus schauen, wo Einsparpotenzial ist. Dazu gehört auch, unsere freiwilligen Leistungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Bei den Investitionen werden wir nicht umhin kommen, streng nach Prioritäten vorzugehen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Böckenhauer.
 
Auch Karl-Heinz Schumacher für die BGN, Hermann Greve für die SPD („keine sozialen Kürzungen“) und Sebastian Kraatz für die FDP gaben eine Stellungnahme zum Haushalt ab.
 
Stadtverordnetenversammlung im Live-Stream? Diese Möglichkeit der Übertragung auf der Internetseite der Stadt solle die Verwaltung überprüfen hieß es in einem Antrag der CDU, der sich auf mehr Sichtbarkeit und Transparenz sowie in mehr Akzeptanz und Bürgernähe begründete. Eine bereits geschehene Überprüfung der Verwaltung ergab unter anderem, dass die Kosten unverhältnismäßig wären und die Rechtssicherheit nicht sichergestellt sei. Demnach wurde das Thema zunächst „auf Eis gelegt“. „Wir sollten es aber nicht aus den Augen verlieren“, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Giszas.
 
Feuerwehrbedarfsplan: Einigkeit herrschte in den Reihen der Stadtverordneten, als es darum ging, dem Feuerwehrbedarfsplan zu folgen. Unisono hieß es, dass man die Arbeit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auch künftig unterstützen und bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen müsse. In der Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sind 2019 ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000, 2020 ein Löschgruppenfahrzeug HLF und für 2021 eine Drehleiter 23/12 vorgesehen.
 
Wirtschaftsplan Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin 2019: „Durch ständig steigende Umsatz- und Gästezahlen können wir Investitionen tätigen und werden für touristische Anlagen eine Menge Geld ausgeben“, berichtete Dirk Cremer (BGN) als Vorsitzender des Tourismusausschusses. Er nannte beispielsweise die Sanierung des Dünenstegs im Strandbad-Bereich (325.000 Euro), den barrierefreien Umbau und die Modernisierung des Haus des Kurgastes in Pelzerhaken (450.000 Euro) sowie die Plattform in Pelzerhaken mit barrierefreiem Strandzugang (250.000 Euro). Zu allen Maßnahmen seien zudem Förderanträge geplant. Außerdem wurde einem Plus von 50.000 Euro für die TALB zugestimmt.
 
Investitionsprogramm 2019 bis 2022: „Wir haben eine Haushaltsdisziplin vor uns“, erklärte Vorsitzender Hauptausschuss Heiner Holtfester (CDU). Dennoch werde man in den kommenden Jahren in Feuerwehr, Schulen, Straßen und Sozialen Wohnungsbau investieren. Einig waren sich alle Fraktionen darüber, dass vor dem Hintergrund großer Ausgaben wie Sanierung des Küstengymnasiums und Neubau Amt 2 (der reporter berichtete) ein Sparkurs unabdingbar sei. (mg)