Neustadt in Holstein. Lebhafte Diskussion am vergangenen Donnerstagabend im Sitzungssaal des Neustädter Rathauses: Der Grundsatzbeschluss zum Hochwasserschutz für Pelzerhaken auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde zum Streitpunkt. Wie im Hauptausschuss beschlossen und dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vorgestellt, wurde für den Hochwasserschutz von Pelzerhaken ein Variantenvergleich und eine Kostenschätzung erstellt mit dem Ziel, Planung und Bau einer Hochwasserschutz-Anlage zu ermöglichen. 60 Prozent Förderung vom Land seien für die veranlagten 13,5 Millionen Euro zugesagt. Clemens Reichert (BGN) formulierte einen Antrag seiner Fraktion, auch Neustadt und Rettin in den Hochwasserschutz einzubeziehen und die Risiken für jeden Stadtteil zu ermitteln.

Einig waren sich alle Fraktionen darüber, ganz Neustadt schützen zu wollen. Allerdings gab es bei einigen Fraktionen großes Unverständnis darüber, dass zunächst nur Pelzerhaken in den Fokus rückt, obwohl für diesen Bereich die Förderung bereits sicher war.

Eine 15-minütige Sitzungsunterbrechung sorgte im Anschluss für klare Statements: Bürgermeister Mirko Spieckermann begründete die Priorisierung von Pelzerhaken damit, dass dies durch die tiefere Lage der gefährdetste Bereich bei einer Sturmflut sei und so besonders viele Menschenleben gefährdet sind. Hierfür werde das Land Fördergelder zur Verfügung stellen, nicht aber für Rettin. „Wir waren bei der Sturmflut im Oktober kurz davor, Pelzerhaken zu evakuieren“, so Spieckermann, der als Kompromiss einen Prüfungsauftrag zum Hochwasserschutz für Rettin und Neustadt vorschlug. Unterstützung gab es dafür von der CDU-Fraktion: „Das Land priorisiert gewisse Bereiche. Wegen des Wellenschlages ist nur der Bereich Pelzerhaken förderfähig. Die Situation kann man nicht mit Neustadt oder Rettin vergleichen“, erklärte Volker Albers.

SPD, Grüne und Die Unabhängigen schlossen sich dagegen dem BGN-Antrag an. Jonas Weide (SPD): „Auch die Hafenwestseite ist nicht genügend vor Hochwasser geschützt.“ Mirco Stein (Grüne): „Klimaschutz, Küstenschutz und Hochwasserschutz werden nicht billiger.“ Dirk Cremer (Grüne): „Das Land sagt, Hochwasserschutz an der Ostsee ist nicht Küstenschutz. Das darf nicht sein! Wir müssen mit dem Land nachverhandeln!“ Dr. Michael Böckenhauer (Die Unabhängigen): „Es muss Druck gemacht werden bei Land und Bund. Wir können Neustadt und Rettin nicht zugunsten von Pelzerhaken ausklammern.“ Der BGN-Antrag wurde nach der Diskussion mit 21 zu 11 Stimmen angenommen.

Weiteres aus der Stadtverordnetenversammlung: Für die Trockenlegung eines Wasserschadens im Neubau des Küstengymnasiums haben die Stadtverordneten 625.000 Euro freigegeben.

Britta Hay (Grüne) wurde als neue Stadtverordnete als Nachfolgerin für Katrin Körting verpflichtet, nachdem diese aus privaten Gründen ausgeschieden war.

Aus den Mitteilungen des Bürgermeisters: Die Postbank hat den Vertrag mit der Postfiliale in der Waschgrabenallee zum 4. Juni gekündigt. danach bleibe zunächst nur die reine Postbank vor Ort, während Briefe oder Pakete dann nicht mehr dort aufgegeben werden können. Ausweichen müsse man dafür dann auf die Postfilialen bei famila, den Tabakladen in der Brückstraße und die Filiale bei Rewe Haase, die bereits in der kommenden Woche aufgewertet werden soll.

Und die Grüngutsammelstelle ist (nach Zustimmung der Stadtverordneten über außerplanmäßige Ausgaben für den öffentlichen Betrieb) ab dem 10. Mai wieder für Privathaushalte geöffnet. (ab)