Preetz (t). Vor Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Preetz am Mittwoch, 20. November, tat sich im Entwurf des Haushaltsplanes 2025 noch eine Deckungslücke in Höhe von 3,6 Millionen Euro auf. Im Anschluss waren es „nur“ noch etwa 2,3 Millionen Euro. Durch eine Anpassung der Realsteuerhebesätze und das Ausnutzen von Einsparpotenzialen konnte das Defizit gedrückt werden. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt fällt jedoch erst in der Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 10. Dezember.
„Ob Kitas, Schulen, Wärme- oder Mobilitätswende, überall liegen große Aufgaben vor uns. Wenn man sich dann die Einnahmeseite der Stadt anguckt, sieht man, wie schwierig unsere Situation ist. Auch Investitionen können wir nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren, dafür müssen Kredite aufgenommen werden“, machte Bürgermeister Tim Brockmann auf den Ernst der Lage aufmerksam. Besser sähe die Lage aus, wenn nicht millionenschwere von Land und Bund verursachte Kosten auf die Stadt abgewälzt würden.
Eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte dafür, die Hebesätze für die Grundsteuer so anzupassen, dass im Zuge der erfolgten Grundsteuerreform eine Aufkommensneutralität gegeben ist. Das heißt, dass sich die Einnahmen der Kommune auf dem bisherigen Niveau einpendeln. Welche Hebesätze dies gewährleisten, hat das Land in einem sogenannten Transparenzregister hinterlegt. Diese Zahlen übernimmt die Stadt jetzt, sodass die Grundsteuer A von 400 auf 452 Punkte und die Grundsteuer B von 450 auf 576 Punkte steigen. FWG und SPD werden vermutlich in der Ratsversammlung beantragen, die für Grundsteuer B differenzierte Hebesätze einzuführen, um Wohngrundstücke weniger zu belasten als Nicht-Wohngrundstücke. Jetzt nicht zu erhöhen, könnte der Stadt allerdings auch auf die Füße fallen. Dann nämlich, wenn sie eine Fehlbedarfszuweisung beantragt, würde die durch den Verzicht entgangene Summe – gut 500.000 Euro – davon abgezogen.
Auch wenn die neuen Hebesätze Aufkommensneutralität für die Kommune versprechen, für die einzelnen Grundstücksbesitzer verändert sich die zu zahlende Steuer doch. „Manche werden weniger, andere mehr bezahlen“, sagte Kämmerer Thies Kay – und nannte Beispiele: Für ein Grundstück in der Tonderner Straße, dessen Grundsteuermessbetrag von 63 auf 40 gesunken ist, muss nun 234 statt 295 Euro Steuer gezahlt werden. Für ein Einfamilienhaus in der Sudetenstraße, für das der Messbetrag statt 55 nun 52 beträgt, muss künftig 299 statt 248 Euro berappt werden. Es gibt aber auch einzelne Ausreißer im Neubaugebieten, wo die gute Lage zu einer höheren Bewertung führt. Für ein Wohngrundstück in der Straße „An der Bergbrauerei“ mit einem Messbetrag von 126 (vorher 98) werden nun 727 statt 401 Euro Grundsteuer fällig. Erheblich runter wiederum kann die Steuer beispielsweise im Bereich Holstenweg/Urnenweg gehen, wo die Siedlungshäuser aus den 50er-Jahren das Bild prägen. Laut Bürgermeister Brockmann verdeutlichen diese Bespiele aber auch, was Ziel der Grundsteuerreform war, nämlich dass die Steuer dem tatsächlichen Wert des Grundstücks entspricht.
Die meisten Einsparungsvorschläge der Verwaltung wurden vom Ausschuss meist einvernehmlich übernommen. Darunter ist die Verschiebung der Erhöhung des Uferwegs am Kirchsee (200.000 Euro) die Planungskosten für die Einrichtung der Tempo-30-Zone in der Innenstadt (50.000 Euro) oder die Erweiterung des Stadtbusverkehrs in den Randzeiten (25.000 Euro). Nur dem Vorschlag, 70.000 Euro bei der Theodor-Heuss-Schule im kommenden Jahr einzusparen, sind die Kommunalpolitiker nicht gefolgt. Schulleiter Dr. Daniel Kux hatte zuvor um das Geld gekämpft: 50.000 Euro sind für die Einrichtung eines auf veränderte Unterrichtsanforderungen angepassten Informatikraum gedacht, 20.000 Euro für ein Traversensystem, mit dem in der Mensa der Aufbau einer Bühne ermöglicht werden soll.

Sitzung derRatsversammlung
Die nächste öffentliche Sitzung der Preetzer Ratsversammlung findet am Dienstag, 10. Dezember, um 19 Uhr im Ratssaal, Bahnhofstraße 27, statt. Auf der Tagesordnung steht als wichtigster Punkt die Verabschiedung des Haushaltes 2025. Darüber hinaus soll der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 106 „Großflächiger Einzelhandel nördlich der Fußsteigkoppel“ erfolgen. Zu Beginn besteht für Bürger bei der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, Fragen und Anregungen an die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik loszuwerden.